Departure Worms

Lokalpolitik Worms und Corona: "Sitzung entfällt"

Wenn man sich gegenwärtig durch die Wormser Sitzungstermine des Stadtrats, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse hangelt, liest man vor allem: "Die Sitzung entfällt." 1

Laut Sitzungskalender sollte eine Ortsbeiratssitzung in Pfiffligheim am 12.11. noch stattfinden, wurde aber nach Absage der CDU-Fraktion und der Grünen kurzfristig ausgesetzt. Es gab einen kleinen Eklat, wobei die Beteiligten jeweils gute Gründe für ihre Standpunkte vorbrachten (Wormser Zeitung: Ärger um Ortsbeiratssitzung in Pfiffligheim). So weit so gut.

Ein Satz in der Diskussion stößt uns jedoch auf: Eine digitale Sitzung sei nicht machbar gewesen, weil in den Ortsbeirat die Öffentlichkeit eingeladen werden müsse.

Das verstehen wir nicht. Seit über 8 Monaten lebt die Menschheit mit dem Wissen um Corona, und dass diese Seuche unser Zusammenleben auf Jahre beeinträchtigen wird. Inzwischen werden ganze Studiengänge weitgehend online absolviert, Aktionärshauptversammlungen sowie Parteitage finden virtuell statt, und selbst Karnevalsvereine testen schon ob man sich auch digital betrinken kann.

Und Worms? Die vielen ausfallenden Sitzungen verzögern viele Prozesse erheblich. Der Vergleich mit anderen Städten könnte nahe legen, dass die Stadt hier Chancen verschlafen hat. Solch eine Best Practice Analyse führen wir vielleicht mal in einem anderen Blog-Beitrag durch. Heute wollen wir einen Blick auf die Wormser Parteien werfen, von denen entsprechende Impulse ausgehen sollten.

Zunächst ein Blick ins Parteiengesetz: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern…". Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhalten die Parteien viel Geld vom Staat (also von uns). Was also haben uns die Wormser Parteien 2020 zum Thema Digitalisierung der Verwaltung zu sagen? 2

Um ein Fazit vorweg zu nehmen: Wormser AfD, FWG-BF, FLP und Linke – ihr wollt bei der nächsten Kommunalwahl unsere Stimmen? Wofür? Wir konnten nicht erkennen, dass ihr auch nur im Geringsten euren Aufgaben aus dem Parteiengesetz nachkommt. Eigentlich konnten wir noch nicht einmal erkennen, dass ihr überhaupt irgend etwas macht.


CDU Worms (15 Sitze im Stadtrat)

Die Website der CDU Worms (cdu-worms.de) listet in der Rubrik "Fraktionsnews" 21 Artikel aus 2020 und in den "Kreisnews" 132 Artikel (von denen jedoch nur einige für die Wormser Lokalpolitik relevant sind). Ferner sind von 15 Fraktionsanträge aus 2020 einsehbar. Einer der Artikel befasst sich mit der Digitalisierung von Schulen, allerdings in Form einer eher abstrakten Forderung an das Land. Zwei Fraktionsanträge (beide gemeinsam mit der SPD gestellt) betreffen Digitalisierung (Freies WLAN in Öffentlichen Gebäuden, Schaffung der technischen Voraussetzungen für E-Learning in Schulen). Im Sinne unserer Recherche ergab sich jedoch kein Treffer.

SPD Worms (14 Sitze im Stadtrat)

Die Website der SPD Worms (spd-worms.de) listet 112 Meldungen aus der Rubrik "Aktuell" aus 2020 auf. Ferner gibt es eine Rubrik mit Fraktionsanträgen, die jedoch leider das Datum der Anträge nicht aufzeigt. Nach unseren Stichproben scheint die Rubrik seit 2018 nicht mehr aktualisiert worden zu sein. Zwei der Artikel befassen sich mit der Beschaffung digitaler Endgeräte für Schulen, was uns jedoch vom Thema dieser Recherche zu weit entfernt ist.

Grüne Worms (8 Sitze im Stadtrat)

Die Website der Grünen Worms (gruene-worms.de) weist in der Rubrik "News" 35 Artikel sowie einen Antrag der Stadtratsfraktion aus 2020 auf. Einer der Artikel fällt in den Rahmen unserer Recherche: Erste digitale Mitgliederversammlung ein großer Erfolg (1.5.2020). Leider hat man hier nicht zu Ende gedacht und versäumt, das Erlernte in die Lokalpolitik einzubringen.

AfD Worms (6 Sitze im Stadtrat)

Die AfD scheint keine Website zu haben, die sich mit Wormser Lokalpolitik bzw. mit der Arbeit ihrer Wormser Mandatsträger befasst 3. Unter "AfD Worms" findet man im Web die Website des AfD Kreisverbands Alzey-Worms (afd-alzey-worms.de), die jedoch aus 2020 nur zwei "Aktuell"-Beiträge 3 aufführt, und beide befassen sich lediglich mit Partei-internen Themen.

FWG-BF Worms (5 Sitze im Stadtrat)

Die Website der FWG-BF (Freie Wählergemeinschaft – Wormser Bürgerforum e.V.; wormswillweiter.de) weist keine Artikel aus 2020 auf; die letzte "News" stammt vom 1.4.2019, der letzte genannte Termin ist 26.05.2019 (Wormser Kommunalwahl).

FDP Worms (2 Sitze im Stadtrat)

Die Website der FDP Worms (fdpworms.de) ist recht übersichtlich. In diesem Jahr erschienen dort 7 "Aktuelles"-Beiträge, wobei Corona und Digitalisierung in diesen Artikeln keine Rolle spielen.

Linke Worms (1 Sitz im Stadtrat)

Die Website der Linken Worms (dielinke-azwo.de) zeigt derzeit keine Termine an, und unter der Rubrik Worms sind lediglich zwei Meldungen aus 2020 veröffentlicht. Darin (und auch in den Artikeln der anderen Rubriken) spielen Corona und Digitalisierung keine primäre Rolle.

FLP Worms (1 Sitz im Stadtrat)

Die Website der FLP Worms (Freie Liste Pfeddersheim; flp-pfeddersheim.de) weist keine Artikel aus 2020 auf; der letzte "Aktuelles"-Eintrag lautet "Freie Liste Pfeddersheim nimmt Arbeit auf" und stammt vom 10.8.2019.


Nachtrag 13.11.2020, 19:19 Uhr

Soeben, also 2 Tage nach Live-Schaltung unseres Artikels, veröffentlichten die Grünen Worms folgendes Statement: Ausfallende Sitzungen sind ein nicht hinnehmbarer Zustand!


Fußnoten:

1 Etwas mehr Respekt vor der Bürgerschaft wäre angebracht, und ein Einzeiler könnte wenigstens über die Begründung und Folgen aufklären.

2 Es gibt ein Digitalisierungsprojekt der Stadtverwaltung. Dieses sieht durch Software-Beschaffung eine Verschlankung der Verwaltungsprozesse vor. Im Sinne der Fragestellung dieses Blog-Artikels stellt diese Software jedoch keine Lösung dar. Dies gilt auch für den schon seit Jahren mehrfach von verschiedenen Seiten an den Stadtrat herangetragenen (und abgelehnten) Wunsch nach Live-Streaming der Stadtratssitzungen. Die im Sinne dieses Blog-Artikels benötigte Software müsste beispielsweise auch einen Rückkanal (eventuell Chat-Funktion) bieten sowie die bequeme Bereitstellung von Präsentationen und Dokumenten erlauben. Pures Streaming kann dies nicht leisten.

3 Der Vollständigkeit halber: Es findet sich auf der Website noch das Angebot der AfD, für gefährdete Personen Einkäufe zu erledigen. Aber von Corona-Leugnern und Verharmlosern Lebensmittel liefern zu lassen, ist schon aus hygienischen Gründen äußerst fragwürdig, weshalb hier eher zu den Angeboten der Nachbarschaftshilfe Worms geraten wird.

Auf jimdofree.com gibt es noch einen Blog, angeblich von der "AfD Fraktion im Wormser Stadtrat". Unter der Rubrik "Neues aus dem Stadtrat" gibt es einen Artikel, wobei nicht klar wird aus welchem Jahr er stammt ("Bericht von der Stadtratssitzung vom 20.05.", Themen z.B. Hochwasserschutz, Radschnellwege). Die Stichwörter Corona und Digitalisierung kommen dort jedenfalls nicht vor.

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